CDU/CSU und SPD setzen auf Schuldenbremse-Lockerung
CDU-Chef Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur Stärkung der deutschen Verteidigung und Infrastruktur angekündigt. Der Plan, unterstützt von CDU/CSU und dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD, sieht eine Lockerung der Schuldenbremse vor, um höhere Investitionen zu ermöglichen.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin betonte Merz die Notwendigkeit schneller Maßnahmen. „Angesichts wachsender Bedrohungen müssen wir unsere Verteidigung massiv stärken und gleichzeitig in die Infrastruktur investieren, um wirtschaftliches Wachstum sicherzustellen“, erklärte er.
Verfassungsänderung zur Finanzierung der Verteidigung
CDU/CSU und SPD wollen eine Verfassungsänderung durchsetzen, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt. Damit sollen Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Seit ihrer Einführung 2009 begrenzt diese staatliche Neuverschuldung auf 0,35 % des BIP.
Der Vorstoß bedeutet eine Abkehr von der traditionellen deutschen Finanzpolitik. Obwohl Merz im Wahlkampf nicht für eine Schuldenbremse-Lockerung eintrat, argumentiert die CDU/CSU nun mit globalen Krisen, darunter der jüngste Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Deutschland und Europa müssen ihre Verteidigungsfähigkeit unverzüglich ausbauen“, betonte Merz. „Dazu braucht es Investitionen in die Bundeswehr und zugleich eine Modernisierung der Infrastruktur.“
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich, dass das Programm über Verteidigung hinausgehe. „Wir investieren nicht nur ins Militär, sondern auch in Schulen, Kitas und öffentliche Infrastruktur, die dringend modernisiert werden muss“, sagte er.
Kritik an fehlendem Dialog und Wahlversprechen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte, dass Merz ihre Partei nicht vorab in die Gespräche einbezogen habe. Eine frühzeitige Abstimmung hätte den Gesetzgebungsprozess erleichtert und eine breite Unterstützung gesichert.
Zudem wird Merz vorgeworfen, diese Finanzpläne im Wahlkampf verschwiegen zu haben. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, kommentierte: „Der Plan verändert die Finanzpolitik erheblich. Er entspricht eher den Wahlkampfzielen von Scholz und Habeck als den Versprechen von Merz.“
Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen äußerte ähnliche Kritik: „Die Finanzierungsideen von CDU/CSU und SPD sind realistisch, aber Merz hat diese Pläne bewusst nicht thematisiert. Das wirkt wie eine gezielte Strategieänderung statt einer klaren politischen Linie.“
