Donald Trumps Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung versetzt Deutschland in Alarmbereitschaft. Die Regierung arbeitet unter Hochdruck an einer Lösung zur Finanzierung der Bundeswehr.
Merz drängt auf schnelle Entscheidungen für Verteidigungsausgaben
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die europäische Sicherheitslage zunehmend kritisch. Seiner Meinung nach kann sich Deutschland nicht mehr auf die Unterstützung der USA verlassen. Deshalb müsse das Land seine Verteidigungsfähigkeit eigenständig stärken. Doch die Finanzierung zusätzlicher Militärausgaben bleibt eine große Herausforderung. Noch im Wahlkampf hatte Merz versichert, das Geld könne aus dem laufenden Haushalt kommen. Diese Möglichkeit erscheint nun jedoch nicht mehr realistisch.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen zwei Finanzierungsmodelle zur Debatte. Eine Option wäre die Reform der Schuldenbremse, die neue Schulden auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt. Während SPD und Grüne seit Langem für eine Lockerung dieser Regel eintreten, blockierte die Union bisher. Allerdings könnte der diplomatische Eklat zwischen Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance ein Umdenken in der CDU bewirken.
Sondervermögen als wahrscheinlichste Lösung
Trotz der Dringlichkeit plant Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse erst mit dem neuen Bundestag zu diskutieren, der sich am 25. März konstituiert. Für eine Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig – eine Hürde, die durch das Wahlergebnis komplizierter geworden ist. Die AfD und die Linke haben an Einfluss gewonnen und könnten gemeinsam eine Sperrminorität bilden, wodurch eine Reform schwer durchsetzbar wäre.
Eine realistischere Alternative wäre die Schaffung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Bereits nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die vorherige Regierung mit CDU-Unterstützung einen 100-Milliarden-Euro-Fonds beschlossen. Auch für ein weiteres Sondervermögen wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dennoch scheint ein parteiübergreifender Konsens hier eher erreichbar als bei einer Änderung der Schuldenbremse.
Ökonomen drängen auf Milliarden für Militär und Infrastruktur
Führende Wirtschaftsexperten wie Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum sprechen sich für umfassende Investitionen aus. Etwa 400 Milliarden Euro sollen in die Bundeswehr fließen, um die militärische Schlagkraft Deutschlands zu erhöhen. Gleichzeitig halten sie eine Summe zwischen 400 und 500 Milliarden Euro für notwendig, um dringend erforderliche Infrastrukturprojekte, darunter Straßen, Schienen und Schulen, voranzutreiben.
Doch die Umsetzung bleibt politisch heikel. Während die Linke Investitionen in Infrastruktur befürwortet, lehnt sie eine weitere Aufrüstung ab. Die AfD spricht sich generell gegen neue Schulden aus und fordert eine außenpolitische Neuausrichtung, die stärker auf eine Annäherung an die neue US-Regierung setzt.
Um eine drohende Blockade zu umgehen, könnte die CDU/SPD-Koalition noch den alten Bundestag über ein Sondervermögen abstimmen lassen. Eine Sondersitzung wäre bereits in der kommenden Woche möglich. Die Parteispitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwoch mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz, um die weiteren Schritte zu besprechen. Am Donnerstag reist Scholz dann zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo zusätzliche Gespräche über Europas Sicherheitsstrategie erwartet werden.
