Die britische Regierung erweitert das Verbot von Null-Stunden-Verträgen auf Leiharbeiter. Dies ist Teil von 250 Ergänzungen des Arbeitsrechtsgesetzes. Die Gesetzesänderung definiert jedoch nicht genau, was als “kurzfristige” Änderung gilt.
Leiharbeiter, die sich bewusst für Null-Stunden-Verträge entscheiden, erhalten eine Entschädigung, wenn ihre Schichten kurzfristig storniert oder geändert werden. In Großbritannien arbeiten rund eine Million Leihkräfte in verschiedenen Branchen, darunter Lagerhaltung, Gastronomie und das Gesundheitswesen.
Zusätzlich verpflichtet das Gesetz Arbeitgeber, Leiharbeitern einen Vertrag mit einer garantierten Mindeststundenzahl pro Woche anzubieten. Während Gewerkschaften diese Erweiterung begrüßen, warnt der Branchenverband Recruitment and Employment Confederation (REC), dass diese Änderungen die gewünschte Flexibilität für einige Arbeitnehmer einschränken könnten.
Berechnungsgrundlage für Mindeststunden und Änderungen im Arbeitsrecht
Die Mindeststundenzahl für Leiharbeiter richtet sich nach ihrer durchschnittlichen Arbeitszeit. Die Regierung prüft derzeit, ob ein Referenzzeitraum von zwölf Wochen oder länger verwendet wird. Gewerkschaften haben sich lange dafür eingesetzt, Leiharbeiter in die Gesetzesänderung einzubeziehen, um Umgehungen des Verbots von Null-Stunden-Verträgen zu verhindern.
Paul Novak, Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsdachverbandes Trades Union Congress, betont, dass die Regierung diese Gesetzeslücke richtigerweise schließt. Er weist darauf hin, dass Leiharbeiter einen erheblichen Anteil der Null-Stunden-Beschäftigten ausmachen und ebenfalls Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen benötigen.
Der REC äußerte jedoch Bedenken. Kate Shoesmith, stellvertretende Geschäftsführerin des Verbandes, erklärte, dass viele Menschen Leiharbeit bewusst wählen, weil sie Flexibilität bietet. Die neuen Regelungen dürften diese Wahlfreiheit nicht gefährden. Sie forderte eine sorgfältige Umsetzung der Änderungen, um bestehende Schutzmechanismen für Leiharbeiter nicht zu beeinträchtigen. Der REC werde weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um dies sicherzustellen.
Strengere Regeln für Kündigungen und Krankengeld
Weitere Änderungen im Arbeitsrecht betreffen die umstrittene Praxis des “Feuern und Wiedereinstellens”. Unternehmen, die Mitarbeiter ohne angemessene Konsultation entlassen und anschließend zu schlechteren Bedingungen wiedereinstellen, müssen künftig eine höhere Strafe zahlen. Die Entschädigung für betroffene Arbeitnehmer steigt von 90 auf 180 Tage Gehalt.
Zusätzlich erhalten künftig auch Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 123 Pfund pro Woche ab dem ersten Krankheitstag Anspruch auf Krankengeld. Sie bekommen entweder 80 % ihres durchschnittlichen Wochenlohns oder das gesetzliche Krankengeld von derzeit 116,75 Pfund pro Woche – je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Aktuell gilt Krankengeld erst ab dem vierten Krankheitstag.
Auch die Regeln für Gewerkschaften werden angepasst. Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber künftig zehn statt vierzehn Tage im Voraus über einen geplanten Streik informieren. Die Regierung erwog eine Senkung der Mindestmitgliederzahl für eine Gewerkschaftsanerkennung, legt aber noch keine genaue Zahl fest. Stattdessen erhält der Arbeitsminister die Befugnis, die derzeitige Grenze von zehn Prozent zu senken.
Paul Novak bezeichnete die Reform als wichtigen Schritt für eine moderne Wirtschaft, die Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen unterstützt. Höhere Standards verhinderten, dass faire Arbeitgeber von unfairen Praktiken unterboten werden, und stärkten die Arbeitnehmerrechte.
Allerdings kritisieren mehrere Wirtschaftsverbände, dass die Regierung zu wenige Details über die Umsetzung des Gesetzes bereitstellt. Martin McTague, Vorsitzender des britischen Kleinunternehmerverbands, erklärte, dass viele kleine Unternehmen besorgt über die neuen Regelungen seien. Zwei Drittel planten, keine neuen Mitarbeiter mehr einzustellen, ein Drittel erwäge sogar Personalabbau.
Besonders problematisch seien fehlende finanzielle Hilfen für kleine Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Krankengeldregelung sowie Änderungen beim Kündigungsschutz. McTague warnte vor wirtschaftlichen Schäden und forderte die Regierung auf, kleine Unternehmen stärker zu unterstützen.
