Anhaltende Corona-Verfahren
Seit fast zwei Jahren ist die Covid-19-Pandemie offiziell vorbei. Doch die Justiz arbeitet weiterhin an Corona-Fällen.
Waren die Notverordnungen des Bundesrats rechtens? War die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr notwendig? Durfte ein Arbeitgeber eine ungeimpfte Person kündigen? Diese Fragen haben viele Streitfälle ausgelöst.
Eine genaue Zahl aller Verfahren gibt es nicht. Viele Gerichte erfassen Corona-Fälle nicht gesondert. Einige Beispiele: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen behandelte rund 160 bis 170 Verfahren zur Pandemie. Die Gerichte des Kantons Zürich haben über 400 Fälle abgeschlossen, zehn sind noch offen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt entschied bisher über 55 Fälle. Das Obergericht Graubünden kam auf etwas mehr als 20.
Die Belastung durch diese Fälle variiert stark. Manche Gerichte hatten deutlich mehr Arbeit, andere spürten kaum eine Veränderung.
Wichtige Urteile zur Pandemie
Die Pandemie brachte nicht nur Streit, sondern auch rechtliche Klärungen. Höchste Gerichte mussten neue Fragen beantworten.
Das Bundesgericht entschied, dass die Corona-Maßnahmen rechtens waren. Betroffene haben daher keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Auch die Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal wurde als verhältnismäßig eingestuft. Vier Berufsmilitärs verloren ihre Stellen wegen verweigerter Impfungen. Das oberste Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen. Ein komplettes Demonstrationsverbot während der Pandemie hielt das Bundesgericht hingegen für unzulässig.
Kosten durch Rechtsstreitigkeiten
Ein großer Teil der Verfahren betrifft Missbrauchsfälle bei Covid-19-Krediten. Rund 1’800 Strafverfahren sind abgeschlossen, mehr als 3’000 noch offen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betont, dass die Bekämpfung dieser Fälle hohe Kosten verursacht hat. Eine genaue Summe lässt sich nicht berechnen.
Da viele Fälle noch laufen, hat der Bund 20 Millionen Franken als Rückstellung bereitgestellt. Besonders Kurzarbeitsentschädigungen sorgen für Rechtsstreit. Firmen wehren sich gegen Rückforderungen des Seco. Beim Bundesverwaltungsgericht sind noch etwa 30 solcher Fälle offen. Rund 100 Beschwerden belasteten die zuständige Abteilung stark.
Das Strafgericht Basel-Stadt bearbeitet weiterhin zahlreiche Fälle von Kreditbetrug. Auch die Staatsanwaltschaft prüft noch viele Verdachtsfälle. Das Appellationsgericht Basel-Stadt rechnet damit, dass solche Verfahren noch jahrelang anhalten.
Die Pandemie ist vorbei, aber die juristischen Folgen bleiben.
