Sensibler Datenzugriff gestoppt
Ein US-Bundesrichter blockierte den Datenzugriff von Musks Doge-Initiative. Richterin Boardman ordnet an, dass das Bildungsministerium und das OPM keine privaten Aufzeichnungen weitergeben. Der Beschluss betrifft Bundesangestellte und Studentendarlehensnehmer. Er schließt Sozialversicherungsnummern, Steuerdaten und weitere vertrauliche Informationen ein. Die einstweilige Verfügung gilt für zwei Wochen.
Datenschutz als Rechtsgrundlage
Die Richterin argumentiert, dass unerlaubte Datenweitergabe irreparablen Schaden anrichtet. Sie betont, finanzielle Entschädigungen seien unzureichend. Die Regierung konnte den erforderlichen „Need-to-Know“-Standard nicht belegen. Zudem verstoßen die Maßnahmen gegen Bundesdatenschutzgesetze. Ein ähnlicher Beschluss in New York verbot Doge bereits den Zugriff auf Finanzdaten.
Reformvorhaben gestört
Der Beschluss beeinträchtigt umstrittene Pläne zur Regierungsverschlankung. Doge-Initiativen zielten auf umfassende Stellenkürzungen ab. Beispielsweise forderte Musk detaillierte Wochenberichte von Bundesangestellten. Diese Strategie löste breite Empörung aus. Der Beschluss folgt einer Klage von Gewerkschaften, Studierenden und Veteranen. Insgesamt hemmt die Entscheidung Reformbemühungen und schützt die Daten von Millionen Bürgern.
