Musk fordert Bundesangestellte zur Leistungserfassung auf

by Silke Mayr
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Am Wochenende erhielten US-Regierungsangestellte eine E-Mail mit einer klaren Anweisung. Sie mussten ihre Erfolge der vergangenen Woche auflisten oder ihren Rücktritt in Kauf nehmen. Diese Maßnahme ist Teil der laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, den Regierungsapparat erheblich zu verkleinern.

Die Nachricht folgte einem Post von Elon Musk auf X. Dort kündigte er an, dass die Mitarbeiter bald eine E-Mail erhalten würden, in der sie darlegen sollten, was sie in der letzten Woche erreicht haben.

“Wer nicht antwortet, wird als zurückgetreten betrachtet”, schrieb Musk.

Musk treibt Kürzungen in der Regierung voran

Als Leiter des sogenannten Department of Government Efficiency (Doge) führt Musk externe Maßnahmen zur drastischen Reduzierung staatlicher Ausgaben durch. Diese erfolgen durch Budgetkürzungen und Entlassungen.

Die E-Mail wurde kurz nach einer Rede von Trump auf der Conservative Political Action Conference (Cpac) versendet. Der Betreff lautete “Was haben Sie letzte Woche getan?”, der Absender wurde als HR angegeben.

Das Office of Personnel Management (OPM), die Personalbehörde der Bundesregierung, bestätigte die Echtheit der Nachricht. “Im Rahmen des Engagements der Trump-Regierung für eine effiziente und verantwortungsbewusste Verwaltung bittet das OPM die Mitarbeiter, bis Montag eine kurze Zusammenfassung ihrer Tätigkeiten einzureichen und ihre Vorgesetzten in CC zu setzen”, hieß es in einer Erklärung. Die Behörden würden dann über weitere Schritte entscheiden.

In der Nachricht wurden die Beschäftigten angewiesen, ihre Leistungen in fünf Stichpunkten zusammenzufassen. Vertrauliche Informationen durften nicht preisgegeben werden. Ob ein fehlender Bericht als Rücktritt gewertet würde, blieb unklar.

Kritik und Reaktionen auf die Anordnung

Die American Federation of Government Employees kritisierte das Vorgehen als “grausam und respektlos”. Sie kündigte an, sich gegen jede “rechtswidrige Entlassung” zur Wehr zu setzen.

“Elon Musk und die Trump-Regierung zeigen erneut ihre Missachtung gegenüber Regierungsangestellten und ihrer wichtigen Arbeit für die Bevölkerung”, erklärte Gewerkschaftspräsident Everett Kelley.

Am Sonntagmorgen schrieb Musk auf X, dass bereits zahlreiche Antworten eingegangen seien. Er fügte hinzu: “Diese Mitarbeiter sollten für eine Beförderung in Betracht gezogen werden.”

Der neu ernannte FBI-Direktor Kash Patel wies seine Angestellten an, nicht auf die OPM-Mitteilung zu reagieren. “Das FBI wird alle Überprüfungen gemäß seinen eigenen Verfahren durchführen”, schrieb er in einer internen Nachricht.

Trump nutzte seine Rede auf der Cpac, um Kürzungen im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen. Er argumentierte, dass viele Regierungsangestellte unzureichend arbeiteten, weil einige zumindest zeitweise im Homeoffice tätig seien.

“Wir entfernen alle überflüssigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus dem Regierungsapparat”, erklärte Trump. “Wir wollen eine schlankere, effizientere Verwaltung.”

Elon Musks Team hat mit Unterstützung des Weißen Hauses tiefgreifende Veränderungen in der US-Bundesverwaltung durchgesetzt. In den vergangenen Wochen wurden Tausende Angestellte von Behörden wie dem IRS, dem Pentagon und der FAA entlassen.

Die aktuelle Maßnahme erinnert an Musks Umgang mit Mitarbeitern nach der Übernahme von Twitter im Jahr 2022. Damals stellte er dem Personal ein Ultimatum: Wer nicht bereit sei, “extrem hart” zu arbeiten, solle gehen.

Trump lobte Musk wiederholt für dessen Kürzungsmaßnahmen. Auf Truth Social schrieb er, dass Musk “großartige Arbeit” bei der Verkleinerung der Regierung leiste. Zudem forderte er ihn auf, in seinen Bemühungen noch “aggressiver” zu werden.

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