Internationale Gemeinschaft unterstützt den politischen Wandel in Syrien

by Rudolph Angler
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Syrien wird ab dem 1. März eine neue Regierung erhalten, teilte der Interims-Außenminister des Landes am Donnerstag mit.

Mehrere westliche und arabische Staaten sicherten auf einer Konferenz in Paris ihre Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens zu.

Die französische Regierung organisierte das Treffen, um den politischen Übergang in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad zu erleichtern.

Die Pariser Konferenz fand bereits zum dritten Mal statt, nachdem zuvor ähnliche Gespräche in Jordanien und Saudi-Arabien stattgefunden hatten.

Staaten unterzeichnen Erklärung für Syriens Zukunft

Ein zentrales Ergebnis der Konferenz war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, die eine enge Zusammenarbeit zur Sicherung des politischen Übergangs in Syrien vorsieht.

Die Erklärung betont, dass der Prozess von Syrien selbst geführt werden muss, während die internationale Gemeinschaft Unterstützung leistet.

Zu den Unterzeichnern zählen Syrien, die Türkei, der Libanon, mehrere europäische Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland sowie G7-Mitglieder Kanada und Japan.

Obwohl die USA an der Konferenz teilnahmen, haben sie die Erklärung nicht unterzeichnet.

Kampf gegen Terrorismus als Priorität

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte an, dass die EU die Sanktionen gegen das Assad-Regime schnellstmöglich aufheben wolle.

“Diese Sanktionen dürfen den Wiederaufbau Syriens nicht länger behindern”, erklärte Barrot.

Die Erklärung enthält zudem eine Verpflichtung, die neue syrische Regierung bei der Bekämpfung von Extremismus und der Verhinderung terroristischer Gruppen zu unterstützen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass der Kampf gegen terroristische Gruppen wie den Islamischen Staat eine oberste Priorität bleibe.

Er forderte die Übergangsregierung Syriens auf, sich der internationalen Koalition gegen den Terrorismus anzuschließen.

Der Interims-Staatschef Ahmed al-Sharaa, ein ehemaliger Rebell mit Verbindungen zu al-Qaida, versicherte, dass er seine radikale Vergangenheit hinter sich gelassen habe.

Die Erklärung betont zudem, dass der Übergang alle Gruppen der syrischen Gesellschaft sowie die syrische Diaspora einbinden soll.

Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shibani erklärte, dass die neue Regierung, die am 1. März gebildet wird, die Vielfalt des Landes widerspiegeln werde.

Barrot kündigte außerdem an, dass internationale Geber eine UN-geführte Arbeitsgruppe zur Koordinierung humanitärer Hilfe für Syrien eingerichtet haben.

Frankreich hat 50 Millionen Euro für Syrien im Jahr 2025 zugesagt.

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