Als erste Region Italiens hat die Toskana Sterbehilfe legalisiert. Die Regierung in Rom plant, dagegen juristisch vorzugehen.
Bürgerinitiative setzt sich durch
Das toskanische Regionalparlament verabschiedete am Dienstag ein Sterbehilfegesetz, das aus einer Volksinitiative hervorging. Die Associazione Luca Coscioni, die sich seit über 20 Jahren für Sterbehilfe in Italien einsetzt, sammelte mehr als 10.000 Unterschriften für den Gesetzesentwurf. Der Namensgeber des Vereins, Luca Coscioni, ein Politiker der Radikalen Partei, litt an Amyotropher Lateralsklerose (ALS) und verstarb 2006.
In Italien ist Sterbehilfe bislang strafbar und kann mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Allerdings entschied das Verfassungsgericht 2019, dass ein ärztlich begleiteter Suizid unter bestimmten Bedingungen straffrei sein kann. Das neue Gesetz der Toskana übernimmt diese Kriterien: Der Patient muss an einer unheilbaren Krankheit leiden, unerträgliche Schmerzen haben und eine bewusste Entscheidung treffen können. Eine Ethikkommission wird innerhalb von 30 Tagen prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
Regierung und Kirche wehren sich
Toskanas Regionalpräsident Eugenio Giani bezeichnete das Gesetz als „Schritt in Richtung Zivilisation und Bürgerrechte“. Gleichzeitig betonte er, dass die Region „nicht zur neuen Schweiz“ werde. In der Schweiz bieten private Organisationen Sterbehilfe an, während in der Toskana die Verabreichung über das staatliche Gesundheitssystem und kostenlos erfolgen soll.
Die rechtskonservative Regierung von Giorgia Meloni kritisierte den Vorstoß scharf. Sie argumentiert, dass Sterbehilfe eine nationale Regelung erfordert und nicht von einzelnen Regionen beschlossen werden darf. In mehreren italienischen Regionen sind ähnliche Gesetzesentwürfe in Planung, doch ein einheitliches Sterbehilfegesetz auf nationaler Ebene fehlt. In Venetien scheiterte ein entsprechender Vorschlag bereits im Regionalparlament.
Katholische Kirche gespalten
Die katholische Kirche, die in Italien großen Einfluss hat, spricht sich klar gegen Sterbehilfe aus. Dennoch gibt es auch abweichende Stimmen. Vincenzo Paglia, Erzbischof und Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, zeigte 2023 Verständnis für eine gesetzliche Regelung. Er erklärte, dass eine klare gesetzliche Regelung „unter den gegebenen Umständen zum Gemeinwohl beitragen kann“.
Während die Regierung in Rom eine rechtliche Anfechtung des Gesetzes vorbereitet, steigt der Druck auf das Parlament, eine nationale Lösung zu finden. Die Toskana hat einen ersten Schritt gemacht – nun könnten weitere Regionen folgen.
