Demonstrationen in Tiflis enden mit Festnahmen
In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag zwei führende Oppositionspolitiker festgenommen. Nika Melia, Vorsitzender der proeuropäischen Partei Achali, und der ehemalige Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden während eines Massenprotests verhaftet. Gemeinsam mit Tausenden Demonstranten wollten sie eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt blockieren.
Neben den beiden Politikern nahm die Polizei mehrere weitere Demonstranten fest. Mindestens eine Person wurde verletzt. Das Innenministerium hatte zuvor darauf hingewiesen, dass solche Blockaden als Straftat gelten. Beteiligten drohen bis zu vier Jahre Haft.
Proteste nach umstrittener Wahl
Seit der Parlamentswahl am 26. Oktober kommt es täglich zu Protesten. Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte sich zum Wahlsieger und beanspruchte eine klare Mehrheit. Die Opposition jedoch wirft der Regierung Wahlmanipulation vor und fordert Neuwahlen.
Viele Bürger äußern Unzufriedenheit mit der politischen Lage. Sie verlangen faire Wahlen und transparente Prozesse. Die Regierung lehnt Neuwahlen jedoch ab, wodurch die Proteste weiter zunehmen.
Angst vor politischer Neuorientierung
Demonstranten befürchten, dass die Regierung Georgien von der Europäischen Union entfernt und wieder enger an Russland bindet. Viele sehen dies als Bedrohung für den proeuropäischen Kurs des Landes.
Die Proteste halten unvermindert an. Bislang zeigt die Regierung jedoch keine Bereitschaft zum Dialog, während die Opposition ihren Widerstand verstärkt. Die politische Krise spitzt sich weiter zu.
