Die Europäische Kommission hat ihre Ermittlungen gegen X, die Social-Media-Plattform von Elon Musk, intensiviert. Im Fokus steht die Einhaltung der EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten.

Prüfung der Funktionsweise von Algorithmen

Die EU hat X aufgefordert, bis zum 15. Februar interne Dokumente über das sogenannte “Recommender-System” vorzulegen. Dieses System schlägt Inhalte vor und beeinflusst, welche Beiträge die Nutzer sehen.

Die Kommission untersucht, ob X’s Algorithmen rechtsgerichtete Beiträge und Politiker bevorzugen und andere Meinungen benachteiligen. Diese möglichen Verstöße stehen im Widerspruch zum Digital Services Act (DSA), der Manipulation und Desinformation verhindern soll.

Zusätzlich hat die EU eine Anordnung erlassen, die X verpflichtet, bis Jahresende alle relevanten Dokumente zu künftigen Algorithmusänderungen zu sichern. Dies soll sicherstellen, dass keine wichtigen Informationen während der laufenden Untersuchung verloren gehen.

EU erhöht Druck auf Musk und X

Henna Virkkunen, die EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten, erklärte, die EU sei entschlossen, ihre Gesetze strikt durchzusetzen. Sie warnte, dass X bei Verstößen mit hohen Geldstrafen oder sogar einem Verbot innerhalb der EU rechnen müsse.

Die Kommission forderte zudem Zugang zu den Schnittstellen (APIs) von X, um zu überprüfen, wie externe Inhalte auf der Plattform verarbeitet werden. Diese Maßnahme soll mehr Transparenz schaffen und eine gerechte Anwendung der Vorschriften gewährleisten.

Vorwürfe der politischen Beeinflussung

X steht auch in der Kritik, bestimmte politische Meinungen zu verstärken und andere zu unterdrücken. Elon Musk wurde beschuldigt, rechtsgerichtete Ansichten aktiv zu fördern und sich öffentlich mit umstrittenen Politikern zu verbünden.

Musk wies diese Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU hingegen betonte, dass algorithmische Transparenz entscheidend sei, um demokratische Prozesse zu schützen und Manipulation zu verhindern.

Diese Ermittlungen unterstreichen die Entschlossenheit der EU, den Einfluss großer Technologieplattformen zu regulieren. Ziel ist eine sichere und faire digitale Umgebung für alle Bürgerinnen und Bürger Europas.