Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist nach ihrer Genesung von einer schweren Lungenentzündung erstmals wieder öffentlich aufgetreten.
Sie nahm am Freitag an einem zweitägigen Gipfeltreffen in Berlin teil, gemeinsam mit Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, und Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union (CDU).
Diskussionsthemen des Gipfels waren europäische Sicherheit, Migrationspolitik und Wettbewerbsfähigkeit, ebenso wie die künftigen Beziehungen zu den USA vor der Amtseinführung von Donald Trump. Auch der Abbau von Bürokratie stand auf der Tagesordnung.
Friedrich Merz fordert strengere Migrationspolitik
Vor dem Treffen lobte Merz die jüngsten Maßnahmen Schwedens und Italiens zur Bekämpfung illegaler Migration.
Deutschland habe im Vergleich nur „kleine Schritte“ unternommen, sagte Merz, und zeigte sich offen für eine härtere Haltung auf europäischer Ebene. Diese Position spiegelt zentrale Punkte des CDU-Wahlprogramms wider, da die Partei in den Umfragen vor der Bundestagswahl im Februar führend ist.
Die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Thema in Europa. Merz’ Aussagen könnten den Ton für zukünftige europäische Strategien vorgeben.
Rechtsextreme Parteien und ihre Auswirkungen
Während die CDU ihre Wahlstrategie entwickelt, könnten die Gespräche auf die wachsende Präsenz rechtsextremer Parteien gelenkt werden.
Mit nur fünf Wochen bis zur Bundestagswahl wächst der Druck, besonders angesichts des benachbarten Österreichs, das eine Koalition zwischen konservativen und rechtsextremen Parteien testet.
Merz und die CDU müssen nicht nur europäische Herausforderungen bewältigen, sondern auch eine klare Antwort auf den Einfluss rechtsextremer Kräfte in Deutschland und Europa finden. Mit der Führung in den Umfragen stehen sie vor der Aufgabe, politische Stabilität und moderne europäische Lösungen zu sichern.
