Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) sorgt mit Flugblättern in Karlsruhe, die an „Abschiebe-Tickets“ erinnern, für Empörung.
Die Karlsruher Polizei untersucht derzeit die Flugblätter, die wie Flugtickets gestaltet sind, auf den Verdacht der Volksverhetzung. Die Materialien tragen das AfD-Logo und zeigen gefälschte Angaben wie „Abflug: Deutschland“ und „Ziel: Sicheres Herkunftsland“. Auf dem „Gate“ steht „AfD“, und die Slogans lauten: „Nur Remigration kann Deutschland retten“ und „Zu Hause ist es auch schön“.
Die Kampagne löste Kritik von Bürgern und Mitgliedern der Linkspartei aus, die die Flugblätter als fremdenfeindlich und spalterisch verurteilten. Laut den Kritikern sollen die Flyer gezielt an Haushalte mit Migrationshintergrund verteilt worden sein, um Zwietracht zu säen.
Die AfD Baden-Württemberg verteidigte die Aktion und erklärte, die Flyer seien an alle Wähler in Karlsruhe gerichtet. Ähnliche Vorlagen sollen auch anderen Ortsverbänden zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem bestätigte die Polizei, dass die Materialien derzeit rechtlich geprüft werden.
Ähnlichkeiten mit rechtsextremen Kampagnen der Vergangenheit
Deutsche Medien zogen Parallelen zwischen der aktuellen Kampagne der AfD und einer Aktion der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2013. Die NPD, heute unter dem Namen Heimat bekannt, hatte damals gefälschte Flugtickets mit der Aufschrift „Aus Deutschland – Ziel Heimat“ verteilt, um Einwanderer von politischen Ämtern abzuschrecken. Die Kampagne wurde scharf als fremdenfeindlich kritisiert und führte zu landesweiten Protesten.
AfD-Politiker Marc Bernhard wies jede Verbindung zur NPD zurück. „Wir lehnen jeglichen Zusammenhang mit einer NPD-Kampagne ab, die über ein Jahrzehnt zurückliegt und nichts mit uns zu tun hat“, sagte er.
Trotzdem spiegelt die Kampagne die Einwanderungspolitik der AfD wider, insbesondere deren Forderung nach „Remigration“. Kanzlerkandidatin Alice Weidel befürwortete diesen Begriff jüngst offen auf einem Parteitag in Riesa, nachdem sie sich zuvor davon distanziert hatte.
„Remigration“ und ihre politische Dimension
Der Begriff „Remigration“ bezieht sich auf die großflächige Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund, wobei der genaue Umfang unklar bleibt. Berichte legen nahe, dass auch Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus betroffen sein könnten.
Im letzten Jahr distanzierte sich Weidel von dem Begriff, nachdem bekannt wurde, dass ein AfD-Mitglied den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner traf, um über „Remigration“ zu diskutieren. Dabei ging es um die Abschiebung sowohl von legalen Bewohnern als auch von „nicht assimilierten“ Bürgern.
Das Konzept fand auch in Österreich durch den rechtsextremen Politiker Herbert Kickl Beachtung. Kickl, der kürzlich die Parlamentswahlen gewann, führt aktuell Koalitionsverhandlungen.
Nach der neuesten INSA-Umfrage liegt die AfD mit 22 % der Stimmen bundesweit auf Platz zwei. Dennoch haben führende Parteien wie die CDU, die derzeit in den Umfragen vorne liegt, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Ohne drastische politische Veränderungen scheint ein Regierungseintritt der AfD trotz wachsender Unterstützung unwahrscheinlich.
