Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt beim Zwei-Prozent-Ziel und lehnt Trumps Vorschlag einer drastischen Erhöhung ab.
Fünf-Prozent-Ziel für Scholz unrealistisch
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld nahm Olaf Scholz Stellung zu US-Präsident-elect Donald Trumps Forderung, die NATO-Ausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern. Scholz wies dies entschieden zurück und betonte, dass eine solche Maßnahme finanziell nicht tragbar sei.
„Fünf Prozent würden über 200 Milliarden Euro im Jahr kosten – das ist fast die Hälfte unseres Bundeshaushalts“, sagte Scholz. Er warnte, dass dies nur durch massive Steuererhöhungen oder Kürzungen wichtiger Leistungen möglich wäre. Scholz bekräftigte, dass Deutschland am Zwei-Prozent-Ziel festhalten werde, da es sowohl realistisch als auch verantwortungsvoll sei.
Opposition fordert stärkere Investitionen in Verteidigung
Friedrich Merz, CDU-Chef und Scholz’ Herausforderer, sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus, vermied jedoch konkrete Zahlen. „Wichtig ist, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen – die genaue Prozentzahl ist zweitrangig“, erklärte Merz.
Trotz der Führung in den Umfragen könnte die Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben bei vielen Wählern auf Ablehnung stoßen.
Wahlkampf: Verteidigung und Koalitionen im Fokus
Scholz startete seinen Wahlkampf in Bielefeld mit über 30 geplanten Veranstaltungen bis zur Wahl am 23. Februar. Die Auftaktveranstaltung wurde kurzzeitig von Demonstranten unterbrochen, die gegen Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt protestierten. Die Störer wurden schnell entfernt.
Die CDU liegt in den Umfragen mit 30 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent unter Alice Weidel. Trotz ihres starken Abschneidens ist eine Regierungsbeteiligung der AfD unwahrscheinlich, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen.
Die SPD, angeführt von Scholz, liegt bei 14-17 Prozent, nachdem seine Koalition im November auseinanderbrach. Der Konflikt mit FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz des Vertrauensbruchs beschuldigte, führte zum Zerfall des Bündnisses.
Verteidigungsausgaben und mögliche Koalitionen bleiben die zentralen Themen im deutschen Wahlkampf.
