Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel führten eine kontroverse Diskussion, die politische und rechtliche Reaktionen auslöst.
Musk lobt Weidel als führende Politikerin
Am Donnerstag lud Elon Musk, Eigentümer der Plattform X, AfD-Chefin Alice Weidel zu einem öffentlichen Gespräch ein. Themen wie Energiepolitik, Migration und die rechtsextremen Verbindungen der AfD standen im Fokus. Musk bezeichnete Weidel als „führende Kandidatin für Deutschland“, doch laut einer ZDF-Umfrage vom 20. Dezember liegt die AfD mit 16 % hinter anderen Parteien wie CDU und Grünen.
Debatte über Energie und Migration
Weidel kritisierte die Abschaltung deutscher Kernkraftwerke durch Ex-Kanzlerin Angela Merkel und betonte, ein Industrieland könne nicht nur auf Wind- und Solarenergie setzen. Musk stimmte zu, forderte jedoch eine ausgewogene Energiepolitik mit fossilen Brennstoffen und Kernkraft.
Im Bereich Migration griff Weidel die Regierung scharf an und warf ihr vor, Steuergelder an Migranten zu verschwenden. Sie behauptete, 57 % der Einreisenden würden ihre Pässe wegwerfen – eine oft wiederholte, aber unbelegte Behauptung der AfD.
AfD und rechtsextreme Verbindungen
Weidel versuchte, die AfD von rechtsextremen Ideologien zu distanzieren, indem sie Adolf Hitler als „Sozialisten“ bezeichnete. Trotzdem wird die Partei wegen ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen regelmäßig kritisiert. Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke wurde wiederholt wegen der Verwendung von Nazi-Parolen verurteilt, und die Jugendorganisation der Partei wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
EU und Behörden untersuchen das Gespräch
Die Europäische Kommission prüft, ob das Gespräch gegen den Digital Services Act verstößt, indem es möglicherweise Hassrede oder Wahlmanipulation verbreitet. Zusätzlich könnte das Gespräch als illegale Parteispende gewertet werden, da nach deutschem Parteiengesetz Wahlwerbung durch Dritte aus Nicht-EU-Ländern verboten ist.
Die NGO Lobby Control erklärte, dass die große Reichweite des Gesprächs auf der Plattform X faktisch politische Werbung für die AfD darstelle. Ob dies die Wahlergebnisse im Februar beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD stabil bei 19 %, besonders in Ostdeutschland ist die Unterstützung stark.
