Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (SPÖ) gescheitert sind. Das politische Patt ebnet den Weg für Neuwahlen und stellt die Regierungskrise in den Fokus.
Gespräche scheitern an unüberbrückbaren Differenzen
Nach dem überraschenden Rückzug der liberalen Neos-Partei aus den Verhandlungen am Freitag versuchten die konservative ÖVP und die SPÖ, eine Zwei-Parteien-Koalition zu bilden. Doch die Verhandlungen scheiterten an grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. „Wir haben alles versucht, aber es gibt keine Einigung in den entscheidenden Punkten“, erklärte Nehammer gegenüber ORF. „Unter diesen Umständen können wir keine stabile und zukunftsorientierte Regierung für Österreich bilden.“
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte sich enttäuscht über den Verlauf der Gespräche. Sie erklärte, dass „wichtige Reformen“ nicht vorangebracht werden konnten, und zog ihre Partei aus den Verhandlungen zurück.
Neuwahlen rücken näher, FPÖ stärkt Position
Da keine tragfähige Koalition möglich ist, stehen Neuwahlen bevor. Die rechtspopulistische FPÖ, die bei den Nationalratswahlen im September mit 29,2 % der Stimmen als stärkste Kraft hervorging, könnte von der aktuellen Lage profitieren.
Andere Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl ab, was die Regierungsbildung erschwerte. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Umfrage der Zeitung Der Standard, dass die FPÖ mittlerweile auf 35 % der Stimmen kommt, was ihre Position für die anstehenden Wahlen weiter stärkt.
Nehammers Rücktritt signalisiert eine tiefgreifende politische Krise. Die kommenden Neuwahlen könnten die Machtverhältnisse in Österreich grundlegend verändern und der FPÖ eine noch stärkere Rolle im politischen System verschaffen.
