Geplanter Waffendeal und politische Hürden
Die US-Regierung hat dem Kongress einen geplanten Waffenverkauf an Israel im Wert von 8 Milliarden Dollar vorgelegt. Dieses umfassende Rüstungspaket umfasst Artilleriegeschosse, Bomben mit kleinem Durchmesser, Sprengköpfe sowie Munition für Kampfjets und Kampfhubschrauber. Die Nachrichtenseite Axios berichtete zuerst über den Deal und hob seine strategische Bedeutung hervor.
Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, benötigt er die Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats. Diese Gremien müssen den Deal in den kommenden Wochen prüfen und freigeben. Bislang hat das US-Außenministerium auf Anfragen zu diesem Vorhaben nicht reagiert, obwohl die öffentliche Debatte darüber zunimmt.
Unterstützung Israels trotz internationaler Kritik
Zahlreiche Protestierende fordern seit Monaten ein US-Waffenembargo gegen Israel, da die humanitäre Lage in Gaza dramatisch ist. Dennoch betont die Biden-Regierung, dass die Unterstützung Israels unerlässlich sei. Der Deal diene der Verteidigung Israels gegen Bedrohungen durch Gruppen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthi, so Regierungsvertreter.
Bereits im August hatten die USA ein weiteres Rüstungsgeschäft im Wert von 20 Milliarden Dollar genehmigt. Dieses umfasste fortschrittliche Kampfjets und andere militärische Ausrüstung. Die ungebrochene militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel zeigt die strategische Bedeutung dieser Partnerschaft, trotz wachsender internationaler Vorwürfe gegen Israel.
Der Konflikt im Gaza-Streifen hat fast alle 2,3 Millionen Bewohner vertrieben. Hunger, Zerstörung und eine schwerwiegende humanitäre Krise bestimmen die Lage. Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet über 45.000 Tote, während viele weitere Opfer unter den Trümmern vermutet werden. Israel weist die immer lauter werdenden Vorwürfe von Völkermord zurück und verteidigt sein Vorgehen als notwendig.
Keine Lösung in Sicht – Der Konflikt dauert an
Seit mehr als 15 Monaten dauern die Kämpfe im Gaza-Streifen an, und ein Ende ist nicht absehbar. Der Krieg begann nach einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel, bei dem 1.200 Menschen ums Leben kamen und 250 als Geiseln genommen wurden. Seither hat sich die Gewalt immer weiter verschärft, während diplomatische Bemühungen scheitern.
Die USA haben wiederholt Resolutionen des UN-Sicherheitsrates für einen Waffenstillstand blockiert. Diese Haltung unterstreicht die enge Allianz zwischen Washington und Israel, stößt jedoch international auf Kritik. Beobachter werfen den USA vor, die Konfliktdynamik durch ihre bedingungslose Unterstützung zu verschärfen.
Präsident Joe Biden, der am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt, hält an der engen Partnerschaft mit Israel fest. Auch Trump hat mehrfach betont, dass er die strategische Allianz mit Israel als zentralen Bestandteil der US-Außenpolitik ansieht.
Die Biden-Regierung verteidigt den geplanten Waffenverkauf als notwendig, um Israel vor regionalen Bedrohungen zu schützen. Gleichzeitig verschärft sich die humanitäre Krise in Gaza, während eine politische Lösung des Konflikts weiterhin in weiter Ferne liegt.
