Die Europäische Kommission hat Polens umstrittenem Plan zugestimmt, das Asylrecht zeitlich begrenzt auszusetzen. Dies geschieht als Reaktion auf die von Russland und Belarus gesteuerten Migrationsströme, die den Druck auf die östlichen EU-Grenzen erhöhen.
Ausnahmegenehmigung für Sicherheitsmaßnahmen
Polens Plan sieht eine vorübergehende, territoriale Aussetzung des Asylrechts vor, um auf die zunehmenden Grenzübertritte zu reagieren. Auch Finnland hat ähnliche Notfallgesetze vorbereitet, um Asylanträge zu blockieren und Grenzschutzmaßnahmen zu verstärken. Die Kommission betonte, dass solche Einschränkungen nur zulässig sind, wenn sie verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und sicherheitsbedingt notwendig sind.
„Mitgliedstaaten dürfen in Ausnahmefällen das Asylrecht einschränken, allerdings unter strengen rechtlichen Bedingungen“, erklärte Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Sicherheit und Demokratie. Dieser Schritt bedeutet eine Kehrtwende, da die Kommission ursprünglich Warnungen gegen Polens Plan ausgesprochen hatte.
Kritik und rechtliche Bedenken
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten die Entscheidung scharf. Sie warnten davor, dass diese Maßnahmen das Asylrecht dauerhaft aushöhlen könnten. Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch dokumentierte Fälle, in denen polnische Grenzschützer Asylsuchende gewaltsam zurückdrängten. Die Betroffenen berichteten von Misshandlungen durch belarussische Behörden nach ihrer Rückführung.
Ob solche Pushbacks gegen internationales Recht verstoßen, ließ die Kommission offen. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) verbietet es, Migranten in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. Die neuen Richtlinien erwähnen diesen Grundsatz, präzisieren jedoch nicht, ob Rückführungen nach Belarus darunterfallen.
Die Zustimmung zu Polens Plan spiegelt die zunehmende Sicherheitsfokussierung der EU wider. Kritiker befürchten, dass Maßnahmen, die als „Ausnahme“ eingeführt werden, zum neuen Standard an den europäischen Grenzen werden könnten.
