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EU-Parlament lehnt Entwurf zur Rauchverbot-Resolution ab

by Rudolph Angler
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Ein Entwurf für rauchfreie Umfelder, der anfänglich von vielen Abgeordneten unterstützt wurde, wurde nach Änderungen abgelehnt, die neuartige Tabakprodukte von strengeren Regelungen ausnahmen.

Das Europäische Parlament stimmte mit 378 gegen, 152 für und 26 enthielten sich. Trotz Unterstützung von EPP, S&D, Renew Europe und den Grünen/EFA führten Änderungen durch die ECR zur Ablehnung. Viele EPP-Mitglieder unterstützten die Änderungen, was zu Spannungen mit den ursprünglichen Koalitionspartnern führte.

Kontroverse um neue Tabakprodukte

Die Änderungen unterschieden die Regulierung von E-Zigaretten und erhitztem Tabak im Vergleich zu herkömmlichem Tabak. Dies wurde von Gesundheitsorganisationen kritisiert. S&D-Verhandlerin Alessandra Moretti verurteilte den Schritt und betonte, dass dieser die öffentliche Gesundheit und besonders gefährdete Gruppen gefährde.

Der ursprüngliche Vorschlag wollte Rauchverbote auch auf Außenbereiche und nikotinfreie Produkte ausweiten. Die ECR verteidigte das Dampfen als Mittel zum Rauchstopp, während Patriots for Europe der Meinung waren, dass diese Regelungen Sache der Mitgliedstaaten seien.

Der Europäische Rat wird den Vorschlag nächste Woche weiter behandeln. Obwohl die Leitlinien nicht bindend sind, sollen sie den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von tabakbedingten Krebserkrankungen helfen.

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