Die Schweizer Bevölkerung hat in einem Referendum zwei zentrale Vorhaben der Regierung abgelehnt: den Ausbau des Autobahnnetzes und Änderungen im Mietrecht. Beide Vorschläge stießen bei den Wählern auf deutliche Ablehnung, was vor allem auf Bedenken hinsichtlich Umwelt- und Sozialverträglichkeit zurückzuführen ist.
Der Plan der Regierung, 5,3 Millionen Euro in den Ausbau von Autobahnen an sechs wichtigen Standorten – darunter Bern sowie die Strecke zwischen Genf und Lausanne – zu investieren, wurde mit 52,7 % der Stimmen abgelehnt. Die Regierung hatte argumentiert, dass das Verkehrsaufkommen in den letzten 60 Jahren um das Fünffache gestiegen sei, doch Kritiker sahen darin eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Umweltverbände und die grüne Partei warnten, dass breitere Straßen zu noch mehr Verkehr und CO₂-Emissionen führen würden.
„Das Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung eine klimaschonende Verkehrspolitik will“, erklärte Mattea Meyer, Vertreterin der Nein-Kampagne. Sie forderte, die vorgesehenen Gelder stattdessen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Fahrradwege und die Modernisierung bestehender Straßen zu investieren.
Auch bei den geplanten Änderungen im Mietrecht lehnten die Wähler die Vorschläge der Regierung ab. 53,8 % stimmten gegen eine Initiative, die Vermietern erleichterte Kündigungen von Mietverträgen bei Eigenbedarf ermöglichen sollte. Eine weitere Vorlage, die strengere Regeln für die Untervermietung vorsah, scheiterte knapp mit 51,6 %.
Insbesondere in Städten wie Genf, die unter einem akuten Wohnungsmangel leiden, fiel die Ablehnung hoch aus. Hier stimmten 67,8 % der Wähler gegen die Eigenbedarfsregelung. Angesichts der Tatsache, dass 60 % der Schweizer Bevölkerung zur Miete wohnt – der höchste Anteil in Europa – wurde die Debatte um das Mietrecht aufmerksam verfolgt. Kritiker warnten, dass die Reformen die Rechte von Mietern erheblich einschränken würden.
Mit diesen Abstimmungsergebnissen setzt die Schweiz ein klares Zeichen für eine nachhaltige Verkehrspolitik und den Schutz der Mieterrechte. Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, Lösungen zu finden, die sowohl den Klimaschutz als auch soziale Gerechtigkeit stärker berücksichtigen.
