In den Niederlanden ist eine Klage eingereicht worden, die der Regierung vorwirft, internationales Recht zu verletzen, indem sie weiterhin Waffen an Israel liefert. Die Klage wurde am Freitag von pro-palästinensischen Aktivisten eingereicht und folgt nur einen Tag nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen zu erlassen.
Die Kläger fordern, dass die Niederlande ihre Waffenexporte an Israel sofort einstellen und auch den Handel mit den besetzten palästinensischen Gebieten unterbrechen. Sie argumentieren, dass die fortgesetzte Unterstützung Israels durch die Waffenlieferungen das Land in mögliche Kriegsverbrechen verwickelt. Die Kläger berufen sich auf die Haftbefehle des IStGH und auf frühere Urteile des Internationalen Gerichtshofs, die mögliche Verletzungen der Rechte der Palästinenser aufzeigen.
Die niederländische Regierung verteidigt sich, indem sie betont, dass jede außenpolitische Entscheidung, einschließlich der Waffenexporte, unter Berücksichtigung des internationalen Rechts getroffen wird. Reimer Veldhuis, der Anwalt der Regierung, erklärte, dass es nicht die Aufgabe des Gerichts sei, in die Außenpolitik des Landes einzugreifen.
Ahmed Abofoul, ein Rechtsberater der Klägerorganisation Al-Haq, brachte in der Verhandlung seine persönliche Empörung zum Ausdruck. Er erklärte, dass er als niederländischer Steuerzahler nicht nur passiv an den Waffenlieferungen beteiligt sei, sondern dass viele seiner Verwandten im Gaza-Streifen durch den Konflikt ums Leben gekommen seien. Abofoul beklagte den Verlust von 18 Familienmitgliedern.
Der IStGH wirft Netanyahu und Gallant vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben, insbesondere durch den Einsatz von Hungersnot als Kriegswaffe und das gezielte Angreifen von Zivilisten. Israel weist diese Vorwürfe jedoch zurück.
Obwohl die niederländische Regierung erklärt hat, dass sie den IStGH vollständig unterstützen wird, gibt es in der niederländischen Politik Spannungen, insbesondere von Seiten des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders, der die Haftbefehle kritisiert und angekündigt hat, Netanyahu in Israel zu besuchen.
Das Gericht in Den Haag wird am 13. Dezember eine Entscheidung treffen, die möglicherweise weitreichende Folgen für die Außenpolitik der Niederlande haben könnte.
